Gemeinsamer Bundesausschuss

Der Gemein­same Bundes­aus­schuss (G-BA) ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland, in dem seit 2004 auch Patientenvertreterinnen und Patientenvertreter mitwirken.

Die Geschäftsstelle des Gemeinsamen Bundesausschusses in Berlin

Der G-BA bestimmt in Form von Richtlinien den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für mehr als 70 Millionen Versicherte in Deutschland. Der G-BA legt fest, welche Leistungen der medizinischen Versorgung von der GKV erstattet werden. Die durch den G-BA beschlossenen Richtlinien haben den Charakter untergesetzlicher Normen und sind für alle gesetzlich krankenversicherten Menschen, aber auch für die maßgeblichen Akteure der GKV wie Ärzte, Krankenkassen oder Krankenhäuser rechtlich bindend. Die Richtlinien des G-BA gelten für die ambulante Behandlung beim niedergelassenen Arzt, Zahnarzt und Psychotherapeuten sowie für die Behandlung im Krankenhaus. Sie regeln die Versorgung mit Medikamenten, Heil- und Hilfsmitteln ebenso wie die Versorgung mit ärztlichen, dia-gnostischen und therapeutischen Maßnahmen. Zudem hat der G-BA wichtige Aufgaben im Bereich der Qualitätssicherung in der ambulanten und stationären Versorgung der GKV. Bei seinen Entscheidungen berücksichtigt der G-BA stets den aktuellen Stand der medizinischen Erkenntnisse.

Welche Aufgaben hat der G-BA im Innovationssystem Medizintechnik?

Für die Einführung von neuen, nichtmedikamentösen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die auch solche umfassen, die maßgeblich auf dem Einsatz von Medizinprodukten beruhen, in die GKV, gibt es unterschiedliche Wege. Für die ambulante Versorgung gilt das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (Aufnahme erst nach positiver Entscheidung des G-BA, die nur dann erfolgen kann, wenn der Nutzen einer Methode hinreichend belegt ist), während im Krankenhausbereich neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden eingeführt und finanziert werden können, ohne dass vorher eine Anerkennung der Methode durch den G-BA erforderlich ist.

Darüber hinaus kann der G-BA für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, deren Nutzen noch nicht hinreichend belegt ist, die jedoch das Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative erkennen lassen, klinische Studien im Rahmen einer sogenannten Erprobung selbst initiieren (§ 137e Fünftes Buch Sozialgesetzbuch). Eine solche Erprobung können auch Hersteller von Medizinprodukten, auf deren Einsatz die technische Anwendung von neuen Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden maßgeblich beruht, und Unternehmen, die in sonstiger Weise als Anbieter von neuen Methoden ein wirtschaftliches Interesse an einer Erbringung zulasten der gesetzlichen Krankenkassen haben, beim G-BA beantragen. Im Anschluss an eine Erprobung entscheidet der G-BA auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse über die Einführung der Methode in den Leistungskatalog der ambulanten Versorgung in der GKV.

Die Bewertung des Potenzials einer erforderlichen Behandlungsalternative obliegt dem G-BA. Dieses kann sich dann ergeben, wenn die beantragte Methode aufgrund ihres Wirkprinzips und der bisher vorliegenden Erkenntnisse mit der Erwartung verbunden ist, dass die Methode eine effektivere Behandlung ermöglichen kann. Ergänzend hierzu ergibt sich das Potenzial einer Erprobung insbesondere dann, wenn zumindest so aussagefähige wissenschaftliche Unterlagen vorliegen, dass auf dieser Grundlage eine Studie geplant werden kann, die eine Bewertung des Nutzens der Methode auf einem ausreichend sicheren Erkenntnisniveau erlaubt.

Bei Methoden, deren technische Anwendung maßgeblich auf dem Einsatz eines Medizinprodukts beruht, ist es erforderlich, dass sich Unternehmen, die als Hersteller dieser Medizinprodukte oder als sonstige Anbieter der Methode ein wirtschaftliches Interesse an einer Erbringung zulasten der Krankenkassen haben, an den Overhead-Kosten der Erprobung angemessen beteiligen. Eine Richtlinie zur Erprobung darf der Gemeinsame Bundesausschuss daher nur dann beschließen, wenn sich entsprechende Hersteller oder Unternehmen zuvor zur Übernahme der Kosten in angemessenem Umfang bereiterklärt haben.

Der G-BA berät antragsberechtigte Hersteller von Medizinprodukten oder Unternehmen als Anbieter von Methoden für die Vorbereitung ihrer Anträge und zu den Voraussetzungen der Erbringung einer Untersuchungs- oder Behandlungsmethode zulasten der gesetzlichen Krankenkassen.

Wichtig für:

  • Information und Beratung von Herstellern von Medizinprodukten oder Unternehmen als Anbieter von Methoden
    • über die Voraussetzungen der Erbringung einer Untersuchungs- oder Behandlungsmethode zulasten der GKV
    • zur Vorbereitung einer eventuellen Antragstellung auf Erprobung einer neuen Untersuchungs- oder Behandlungsmethode

Für die Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden sieht der G-BA ein externes Projektmanagement vor, das der fachlichen und administrativen Unterstützung des G-BA in allen Phasen von Erprobungen dienen soll; die Hauptaufgabe besteht in der Vorbereitung und dem Management von Vergabeverfahren zur Auswahl einer unabhängigen wissenschaftlichen Institution, die dann wiederum im Auftrag des G-BA die jeweiligen Erprobungsstudien begleitet und auswertet.

Das könnte Sie auch interessieren

Auch Selbsteinweisung ins Krankenhaus möglich

Patienten dürfen sich nach einem jüngst gefällten Urteil des Bundessozialgerichtes auch selbst einweisen, dies unterstrich die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins diese Woche. Auch Selbsteinweisung ins Krankenhaus möglich Weiterlesen