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Einheitspatent / Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung / Unitary Patent

Seit der Eröffnung des Europäischen Patentamts (EPA) im Jahr 1978 ist es möglich, mit einer europäischen Patentanmeldung ein europäisches Patent zu erlangen. Diesem Verfahren nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) haben sich bis heute 38 EPÜ-Mitgliedsstaaten angeschlossen. Nach der Erteilung des europäischen Patents wird dieses durch eine vom Anmelder zu wählende Anzahl von Ländern der 38 Staaten aufrechterhalten („Bündelpatent“). Mit dem jetzt unmittelbar vor der Einführung stehenden Einheitspatent wird es dagegen möglich sein, mit Stellung eines Antrags beim EPA Patentschutz in bis zu 26 EU-Mitgliedstaaten zu erhalten. Nach der Erteilung des europäischen Patents kann der Patentinhaber einen einheitlichen Patentschutz durch dieses Einheitspatent in bis zu 26 EU-Mitgliedstaaten erhalten, ohne dass es in einzelnen Ländern separat aufrechterhalten werden muss.

Obwohl das Einheitspatent eine Weiterentwicklung des bisherigen europäischen Patents, des sogenannten Bündelpatents, ist, unterscheiden sich die beiden Verfahren in zahlreichen Details. Je nach individueller Situation des Anmelders können diese zu Vor- und Nachteilen führen, zumindest in einer längeren Übergangsphase für beide Verfahren. Daher ist je nach Branche, Unternehmensgröße, Schutzstrategie (zum Beispiel Umfang des Schutzes hinsichtlich relevanter Länder bzw. Märkte und Dauer des Schutzes), Wettbewerber etc. individuell zu entscheiden, welcher Weg – Bündelpatent oder Einheitspatent – für den jeweiligen Anmelder zu empfehlen ist.

Besonderheiten des Bündelpatents

Das seit 1978 zu erlangende europäische Patent wurde seit seiner Einführung in zahlreichen Details weiterentwickelt und kontinuierlich verbessert. Beispielsweise ist der Kreis der beteiligten EPÜ-Staaten schrittweise erweitert worden, sodass heute in 38 Staaten ein europäisches Patent erlangt werden kann. Mit der Einführung des „Londoner Protokolls“ im Jahr 1999 wurden die zeit- und kostenintensiven Übersetzungen in einzelne Landessprachen schrittweise reduziert. Trotzdem blieben wesentliche Eckpunkte erhalten. Wird das europäische Patent als Bündelpatent in einzelnen EPÜ-Mitgliedstaaten verletzt, muss in jedem Land vor einem zuständigen Gericht und nach den gesetzlichen Regeln dieses Mitgliedstaates geklagt werden. Dies bringt die jeweils gültigen Gerichts- und Anwaltskosten mit sich. Deutschland hat hier oft eine „Pilotfunktion“, deren Gerichts-Entscheidungen in anderen Ländern meistens akzeptiert werden.

Weiterhin besteht in deutschen Verfahren das sogenannte „Trennungsprinzip“: Die Landes-und Oberlandesgerichte befinden darüber, ob eine Patentverletzung vorliegt. Über den Rechtsbestand eines Patents, also die Frage, ob das Patent überhaupt zu Recht erteilt worden ist, urteilen Richter eines „Nichtigkeitssenats“ am Bundespatentgericht in München. Zur Sicherung der einheitlichen Rechtsprechung in beiden Verfahren enden das Verletzungsverfahren in der Revision und das Nichtigkeitsverfahren in der Berufung des Bundesgerichtshofs.

Besonderheiten des Einheitspatents

Das Verfahren des Einheitspatents unterscheidet sich von diesen einzelnen nationalen Verfahren des bisherigen Bündelpatents grundlegend. Wählt der Anwender nach der Patenterteilung das Verfahren nach dem Einheitspatent, umfasst der Patentschutz automatisch alle EU-Länder, die sich diesem Verfahren angeschlossen haben, also derzeit maximal 28 EU-Mitgliedsstaaten. Welche Länder das letztendlich sein werden, hängt vom Ratifikationsprozess in den einzelnen Ländern ab. Auf jeden Fall nicht umfasst sind die Nicht-EU-Länder, die dennoch zu den bisherigen EPÜ-Vertragsstaaten gehören können. Dazu gehört beispielsweise die Türkei, die weiterhin nach dem Bündelpatent behandelt wird.

Das gesamte Konstrukt des Einheitspatents basiert auf einer sogenannten „verstärkten Zusammenarbeit“ einzelner EU-Mitgliedsstaaten nach Artikel 20 des Vertrags von Amsterdam von 1997. Diese verstärkte Zusammenarbeit umfasst hinsichtlich des Einheitspatents ein ganzes „Patentpaket“ mit drei Bestandteilen:

  • Verordnung über das Einheitspatent – EPeW-VO (VO 1257/2012 und VO 1260/2012)
  • Verordnung über Übersetzungsregelungen zum Einheitspatent – PatÜbersVO
  • Europäisches Patentgerichtsübereinkommen – EPGÜ (Völkerrechtlicher Vertrag zwischen EU-Mitgliedstaaten)

Die Geltung des „Patentpakets“ erfolgt, wenn nach den beiden genannten Verordnungen auch der EPGÜ in Kraft tritt. Mit dem EPGÜ hat man sich beim EU-Einheitspatent zur Schaffung eines separaten Gerichtssystems entschlossen. Dieses neue Gerichtssystem besteht in erster Instanz aus nebeneinander agierenden Lokalkammern und Regionalkammern sowie einer Zentralkammer. Die jeweiligen Zuständigkeiten sind sehr komplex geregelt. Die Zentralkammer hat ihren Sitz in Paris mit Außenstellen in London und München. Den Kammern übergeordnet ist als zweite Instanz ein zentrales Berufungsgericht mit Sitz in Luxemburg. Über allem ist der Europäische Gerichtshof (EUGH) als Revisionsinstanz angeordnet.

Über weitere zahlreiche Besonderheiten (Jahresgebühren, Kosten des neuen Gerichtssystems, Opt-out und Übergangsrecht etc.) soll an dieser Stelle nicht weiter eingegangen werden, da dazu bereits andere Quellen verfügbar sind und ständig aktualisiert werden.

Wann das Einheitspatent tatsächlich in Kraft tritt, also erteilte europäische Patente als Einheitspatent weitergeführt werden können und das Europäische Patentgericht seine Arbeit aufnimmt, steht derzeit (Stand Dezember 2017) noch nicht endgültig fest. Einerseits können die Brexit-Verhandlungen den Start weiter verzögern. Andererseits wurde Mitte 2017 eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die deutschen Gesetze zum Einheitspatent eingelegt, deren Ausgang weiter verfolgt werden muss.

Der Experte

Dr. Dieter Westphal

Patentingenieur