Hightech-Strategie der Bundesregierung : Forschungsausgaben sollen weiter steigen

Die Bundesregierung hat heute den Bericht zur Hightech-Strategie beschlossen. Forschungsministerin Johanna Wanka verwies auf Erfolge wie die Rekorde bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) und die hohe Anzahl an deutschen Patenten im internationalen Vergleich. Sie stellte in Aussicht, dass die Forschungsausgaben bis 2025 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes steigen sollen. Dafür müsste der Bund in der nächsten Legislaturperiode 3,7 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben.

Das Bundeskabinett hat heute den Bericht zur Hightech-Strategie "Forschung durch Fortschritt und Innovation" beschlossen. Demnach hat die Bundesregierung ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 60 Prozent gesteigert.

Rund 90 Milliarden Euro haben Staat und Wirtschaft 2015 gemeinsam in Forschung und innovative Entwicklungen gesteckt. Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) interpretierte dieses Rekordergebnis heute vor Journalisten in Berlin als Erfolg der Hightech-Strategie der Bundesregierung. Das Kabinett hatte zuvor den Bericht zur Hightech-Strategie verabschiedet.

In den vergangenen zehn Jahren sind die FuE-Ausgaben demnach um 60 Prozent gestiegen. 2015 sei zu dem erstmals das Ziel erreicht worden, dass drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in FuE-Ausgaben fließen. Deutschland sei damit unter den Top-5-Ländern weltweit. Von 2014 auf 2015 sei das Personal in diesem Sektor so stark gewachsen wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr - um 44 000 auf rund 650 000.

Zeit zum Ausruhen bleibe aber nicht, so Ministerin Johanna Wanka, weil der Bund das ehrgeizige Ziel erreichen wolle, bis 2025 die FuE-Ausgaben auf 3,5 Prozent des BIP zu erhöhen. Für den Bundeshaushalt würde ein solcher forschungspolitischer Kraftakt in der nächsten Legislaturperiode Zusatzausgaben von etwa 3,7 Milliarden Euro bedeuten. Ein inhaltlicher Schwerpunkt soll dann die "Biologisierung" sein, also die Integration von Prinzipien der Natur in moderne Wirtschaftsbereiche.

Zwei Drittel der zusätzlichen Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) müssten von der Wirtschaft kommen, betonte Wanka. "Dies wird nur gelingen, wenn wir mehr Unternehmen motivieren, Innovationen hervorzubringen. Dazu brauchen wir eine steuerliche Forschungsförderung neben der bewährten Projektförderung." Ein Schwerpunkt müsse sein, Zielgruppen wie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Start-ups zu erreichen. Über sinnvolle steuerliche Strategien werde noch nachgedacht. Bisher seien bei der bereits verstärkten KMU-Förderung "die Effekte nicht hinreichend".

Gute Nachrichten für die Medizintechnik-Branche

Sowohl die steuerliche Absetzbarkeit von Innovationsausgaben als auch der besondere Fokus auf den Mittelstand sind gute Nachrichten für die Medizintechnik-Branche. 75,8 Prozent des Umsatzes werden laut Bundeswirtschaftsministerium von kleinen und mittelständischen Unternehmen erzielt. Für die zahlreichen Start-ups, die im Bereich Digital Health, aber auch in anderen Branchen an Innovationen arbeiten, will die Bundesregierung spezifische Fördermöglichkeiten ausloten: "In Gesprächen mit Gründern wird schnell klar, dass Start-ups besondere Bedürfnisse haben", sagte Johanna Wanka. Konkrete Pläne gibt es für diese spezifische Förderung noch nicht, zur Sondierung der Möglichkeiten müsse vorher ein Dialog stattfinden.

In dem Bericht wird auch explizit auf die Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich Medizintechnik hingewiesen. "Die Bundesregierung unterstützt Firmen und Forschungseinrichtungen dabei mit dem Fachprogramm Medizintechnik, das stark am Versorgungsbedarf ausgerichtet ist und die überwiegend von KMU geprägte Branche darin unterstützen soll, schneller anwendungsfähige Innovationen zum Wohle der Patienten hervorzubringen. Eine weitere Maßnahme ist die Nationale Informationsplattform Medizintechnik, die als ein Ergebnis des Nationalen Strategieprozesses Innovationen in der Medizintechnik als umfassendes Informations- und Vernetzungsportal dient."

Opposition ist skeptisch

Die Opposition äußerte sich skeptisch zum Bericht der Bundesregierung. "Deutschland hinkt im Bereich Digitalisierung hinterher. Die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung bieten nur Anreize für große Unternehmen. Als Strukturmaßnahme ist dieser Vorstoß nicht innovativ und greift zu kurz", sagte Linke-Parteichef Bernd Riexinger. Kai Gehring, Sprecher der Grünen-Fraktion für Forschungspolitik, mahnte: "Die steuerliche Forschungsförderung für KMU muss endlich eingeführt werden, anstatt dies nur immer wieder zu prüfen." CDU, CSU und SPD stellten erneut nur "ein Instrument ins Schaufenster des Vorwahlkampfs". Auch vor der jetzigen Legislaturperiode hätten Union und SPD Steuererleichterungen ins Wahlprogramm aufgenommen, diese aber nicht umgesetzt.

© Medizintechnologie.de/ga/mit dpa

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