Josef Hecken : Vermittler zwischen den Bänken

Anders als bei der Bundesliga kommt der Unparteiische im Gemeinsamen Bundesausschuss ohne Videobeweis aus. Stattdessen braucht er Verhandlungsgeschick und Durchhaltevermögen. An seinem Amt schätzt Josef Hecken besonders, dass er direkt an der Basis viel bewegen kann. Das möchte er gegen nichts eintauschen. Auch nicht gegen ein Regierungsamt.

Seit fünf Jahren ist Josef Hecken im Amt. Er liebt es.

Als Josef Hecken vor sieben Jahren gefragt wurde, ob er Unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses werden wolle, hielt sich seine Überraschung in Grenzen. „Ich mag mich etwas unbescheiden anhören“, sagt der 58-Jährige, „aber es gab nicht viele potenzielle Kandidaten, die erstens über ein profundes Basiswissen über das Gesundheitssystem verfügen, zweitens die entscheidenden Player kennen und drittens in der Lage sind, Verhandlungen zu einem vernünftigen Ergebnis zu bringen.“

Hecken redet gern und viel, mit einer von unzähligen Zigaretten aufgerauten Stimme, manchmal ohne Unterlass, oft mit rheinländischem Humor gespickt. Vielen gilt er als streitbar, weil er bei seinen Ansprachen kein Blatt vor den Mund nimmt. „Junge, pass bloß auf, was du sagst“, sagt sein 96-jähriger Vater zu ihm, wenn er ihn im Fernsehen sieht oder in der Zeitung über ihn liest. Gleichwohl sieht Hecken sich nicht in der Rolle des Provokateurs, sondern ganz im Gegenteil in der des Vermittlers: „Es ist Aufgabe des Unparteiischen Vorsitzenden, für die Positionen, die er für fachlich richtig hält, zu werben und einen möglichst breiten Konsens herbei zu führen.“ Dass 85 Prozent der G-BA-Beschlüsse einstimmig sind, erwähnt er mit leiser Genugtuung.

Supertalent der Sozialpolitik

Politisches Handeln und Verhandeln hat Hecken von der Pike auf gelernt. In seinen jungen Jahren galt der Rheinländer als Supertalent der Sozialpolitik. Mit Anfang 30 leitete er das Büro des rheinland-pfälzischen Innenministers Rudi Geil. 1991 holte ihn sich Bundesarbeitsminister Norbert Blüm an die Seite. In der Landespolitik blieb er bis 2008, zuletzt als Minister für Justiz, Gesundheit und Soziales und Vorsitzender der Arbeits- und Sozialministerkonferenz.

Er wechselte als Präsident ins Bundesversicherungsamt, wo er maßgeblich am Gesundheitsfonds mitgewirkt hat. Als Liebling der Kanzlerin galt er zu jener Zeit, nicht wenige sahen in ihm den nächsten Bundesgesundheitsminister. Doch zunächst wurde er Staatssekretär im Bundesfamilienministerium. Als ihm 2011 der Posten des Unparteiischen Vorsitzenden angedient wurde, „habe ich sofort ja gesagt. Unter der Voraussetzung natürlich, dass ich gewählt würde“, erzählt er rückblickend. Acht Monate „Schaulaufen“, wie er es nennt, waren angesagt, „damit sämtliche Vertreter der Selbstverwaltung ein Gefühl für mich bekommen konnten.“ Eine spannende Zeit sei das gewesen, mit allerlei Unwägbarkeiten behaftet, „aber ich habe mir sehr gewünscht, dass es klappt, weil man hier im Gemeinsamen Bundesausschuss, anders als in der Politik, sehr patientennah und unmittelbarer entscheiden kann.“

Die Nähe zu den Menschen habe bei seinen beruflichen Entscheidungen immer die ausschlaggebende Rolle gespielt. Dass er Jurist werden wolle, sei ziemlich früh klar gewesen. „Wenn ich hätte rechnen können oder Physik kapiert hätte, hätte ich vielleicht einen anderen Weg eingeschlagen.“ Mit seinem Prädikatsexamen hätte er Richter oder Staatsanwalt werden können. Entschied sich stattdessen für die öffentliche Verwaltung, weil er das Gefühl hatte, sich dort am ehesten für die Belange anderer engagieren zu können. Er wurde Referent für Wasser- und Abfallrecht in der Bezirksregierung Koblenz, stellte sich in Erörterungsterminen dem öffentlichen Diskurs und genehmigte Kläranlagen und Müllkippen.

„Mein Lebensmotto ist: Manchmal ist es besser, eine falsche Entscheidung schnell als eine richtige Entscheidung zur Unzeit zu treffen.“

Bei seinem Amtsantritt 2012 hat er sich vorgenommen, die Abläufe im G-BA zu beschleunigen. „Mein primäres Ziel war, die Selbstverwaltung dazu zu zwingen, innerhalb angemessener Zeiträume zu entscheiden.“ Deshalb habe er den Gesetzgeber gebeten, der Selbstverwaltung Fristen zu setzen. Auch den heiligen Gral der evidenzbasierten Medizin hat er angetastet. Seither fließen nicht nur Ergebnisse aus doppelt verblindeten randomisierten Studien in G-BA-Entscheidungen ein, sondern beispielsweise auch aus Fallserien – bestverfügbare statt bester Evidenz eben, denn „das ist ja nicht nichts, damit lässt sich doch arbeiten.“

Pragmatismus ist wichtiger als Evidenz Level 1

Auch ein Evidenztransfer müsse möglich sein, beispielsweise bei Arzneimitteln, die zunächst für Erwachsene, dann auch für Kinder zugelassen worden sind. In solchen PUMA-Fällen – PUMA steht für Pediatric use marketing authorisation – existieren möglicherweise keine Studien, weil es nicht genügend Probanden gibt. Oder weil diese so klein sind, dass sie Fragen zu ihrer Lebensqualität oder ihrem Schmerzempfinden noch nicht beantworten können. Dann müsse man aus Studien mit Erwachsenen auf den Nutzen folgern können. „Wir sitzen hier schließlich nicht in einem Elfenbeinturm, weit weg von der real existierenden Versorgung.“

Pragmatismus legt er auch beim Umgang mit Pharmadossiers an den Tag. 200 Arzneimittelbewertungen sind in seiner bisherigen Amtszeit abgeschlossen worden. Kein einziges Dossier sei aufgrund formaler Mängel abgelehnt worden, bilanziert er. Stattdessen räume man Herstellern jetzt die Möglichkeit ein, fehlende Informationen nachzuliefern

Gleichwohl mag der ein oder andere Medizinproduktehersteller Zweifel an der Dynamik des G-BA hegen. Gern zitiertes Beispiel: die Nutzenbewertung. Da gibt es zum einen den Paragraphen 137e, der es Herstellern ermöglicht, einen Antrag auf Nutzenbewertung beim G-BA einzureichen. So sollen innovative Methoden schneller aus dem stationären in den ambulanten Sektor überführt werden. Sieht der G-BA in der Methode Potenzial, kann er eine Erprobungsrichtlinie beschließen. Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) finanziert diese Erprobung anteilmäßig mit. Klingt erst einmal gut. Dauert aber. Auf 33 Anträge seit 2012 kommen gerade mal vier Erprobungsrichtlinien. Für knapp fünf Jahre ist das kein guter Schnitt.

„Das Problem ist nicht die vorgelagerte Potenzialbewertung, die ist innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen“, erläutert Hecken. Die Geister scheiden sich vielmehr daran, dass der Hersteller sich bereiterklären muss, einen Anteil der Studienkosten zu übernehmen. Das tun bei weitem nicht alle Antragsteller. „Diese Verfahren waren wirklich nervig wegen der notariellen Erklärungen, die wir wegen der Kostenübernahme ständig hin und her schicken mussten.“ Hecken würde das gern anders handhaben. Der G-BA könnte in Vorleistung gehen und die Studie finanzieren. Wenn das Produkt dann im Markt ist und der Hersteller daran verdient, könnte er abhängig von seiner Unternehmensgröße einen Teil des Erlöses an den G-BA zurückzahlen.

Dann ist da noch Paragraph 137h. Der könnte sich, befürchtet Hecken, tatsächlich zu einer Innovationsbremse auswachsen. Der Gesetzgeber will damit die Nutzenbewertung für Hochrisikoprodukte systematisieren, indem er sie an das NUB-Verfahren koppelt: Wenn Krankenhäuser Methoden einsetzen wollen, denen ein neues theoretisch-wissenschaftliches Konzept zugrunde liegt und einen entsprechenden Antrag an das Institut für das Entgeltwesen im Krankenhaus stellen, müssen sie parallel dazu den G-BA informieren. Der G-BA prüft dann, ob der Nutzen der Methode belegt ist. Ist das der Fall, kommt die Methode in den GKV-Leistungskatalog. Zeigt sich, dass die Methoden nichts bringt oder den Patienten gar schadet, wird sie aus der Versorgung gestrichen. Beide Fälle kommen so gut wie nie vor. Bescheinigt der G-BA der Methode ein Potenzial als Behandlungsalternative, kann er – analog zum 137e – über eine Erprobungsrichtlinie beraten.

Die Tücke liegt im Potenzialbegriff

Dass der Gesetzgeber im 137h an den Potenzialbegriff aus dem 137e anknüpft, „ist tückisch“, meint Hecken. „Üblicherweise können wir in diesem frühen Stadium noch überhaupt kein Potenzial bejahen.“ Es mache einen Unterschied, ob jemand freiwillig einen Antrag auf Erprobung stellt, um sein Produkt schneller in die ambulante Versorgung zu bekommen, oder ob eine neue Methode überhaupt in die Versorgung kommt. „Es besteht die große Gefahr, dass hier ein Flaschenhals entsteht und wir das Potenzial erst bewerten können, wenn das Produkt in anderen Ländern eingesetzt wird und es dann ein paar Publikationen dazu gibt.“ Deutschen Herstellern könnten auf dem Auslandsmarkt schnell die Verkaufsargumente ausgehen, wenn ihrem Produkt auf dem Heimatmarkt das Potenzial abgesprochen würde.

Hecken wäre nicht er selbst, wenn er sich eine mögliche Lösung nicht schon überlegt hätte: „In den Koalitionsverhandlungen werde ich versuchen, den Gesetzgeber davon zu überzeugen, für all die Fälle, in denen weder ein Nutzen noch ein Schaden bejaht werden kann, eine Erprobung vorzusehen.“ Der GKV wird das nicht gefallen. Das Risiko für die Solidargemeinschaft hält sich jedoch in Grenzen, ist Hecken überzeugt – schließlich könne der G-BA die Regeln für die Erprobung festlegen.

Die Nutzenbewertung ist in den nächsten sieben Jahren nicht seine einzige große Baustelle. Insbesondere der Qualitätssicherung und Pay-for-Performance-Modellen für Krankenhäuser hat er sich verschrieben. Sowie einer Novellierung der Heil- und Hilfsmittelrichtlinie, „die müssen wir in eine Form bringen, in der ein Verordner auch damit umgehen kann, ohne einen Notar bemühen zu müssen.“ Letzteres sei „so eine Art Hobby“.

Echte Hobbies hat der Unparteiische auch. Er wühlt wie ein Berserker in seinem Garten, erzählt er. Und er liebt die Oper, insbesondere Verdi und Rossini. Einmal hat er sich 1.000-Euro-Karten für die Mailänder Skala geleistet. „Dort habe ich Pavarotti musikalisch sterben sehen“, erinnert er sich. „Der arme dicke Kerl hat schon gleich zu Beginn die hohen Töne nicht getroffen. Das hat mich fast so sehr traumatisiert wie das Urteil des Bundessozialgerichts zur Perinatalversorgung Level 1.“ Der G-BA hatte für die Versorgung von besonders kleinen Frühchen eine Mindestmenge von 14 festgelegt und später auf 30 erhöht. Die 30 wurde gekippt – nach Heckens Dafürhalten ohne jede Evidenz für die kleinere Zahl.

Doch die Rückschläge halten sich in Grenzen. Anders als bei den Unparteiischen Mitgliedern galt die Personalie Hecken für die anstehenden Neuwahlen des G-BA von Anfang an als unverrückbar. Er will denn auch bis zur Rente in sieben Jahren nichts anderes mehr machen. „Ich habe hier so viel Gestaltungsmöglichkeiten und Basisbezug, dass ich mir nicht mehr vorstellen könnte, eine regierungsamtliche Funktion zu übernehmen.“ Ob er nun in einer schwarzen Limousine durch die Gegend gefahren wird oder eben die S-Bahn nimmt, ist ihm einerlei. „Ich habe eine Monatskarte.“

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