Neues Kabinett : Merkels Überraschung

Das Kabinett steht. In Merkels Mannschaft reihen sich die Bundesminister ein, die möglicherweise eine Rolle spielen werden, wenn der Strategieprozess Medizintechnik wieder in Gang gesetzt werden sollte, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen. Bundesministerin für Bildung und Forschung wird Anja Karliczek, Jens Spahn beerbt Hermann Gröhe als Bundesgesundheitsminister, und Kanzleramtschef Peter Altmaier übernimmt das Wirtschaftsressort.

Eine blonde Frau Mitte 40 lächelt in die Kamera. Hinter ihr erhebt sich das Bundestagsgebäude. Auf dem Dach flattern die Fahnen der Bundesrepublik.
Damit hat niemand gerechnet. Sie selbst auch nicht: Anja Karliczek übernimmt das Ressort für Bildung und Forschung.

Für Angela Merkel, seit 2005 im Amt, ist es das vierte Kabinett, das sie zusammengestellt hat. Ihre Personalentscheidungen hat sie so zügig getroffen, als wolle sie einen Kontrapunkt zum monatelangen Ringen um die Koalition setzen. Und: Sie hat Wort gehalten. Im Vorfeld hatte sie versprochen, mindestens die Hälfte der Ministerstühle mit Frauen zu besetzen. Außerdem sollten jüngere Kandidatinnen und Kandidaten zum Zuge kommen. Ihre Ministerriege hat sie bereits am 4. März vorgestellt. Die SPD zog vergangenen Freitag nach.

„Die Debatten der letzten Wochen zeigen erste Erfolge“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es ist gelungen, ein neues Team aus erfahrenen Köpfen und neuen Impulsgebern zu präsentieren.“

Die Seiteneinsteigerin: Anja Karliczek

Die neue Frau an der Spitze des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) ist Merkels Überraschungskandidatin. Die 46-jährige Anja Karliczek aus Tecklenburg hat auf dem bundespolitischen Parkett bislang kaum eine Rolle gespielt. Seit 2013 sitzt sie mit Direktmandat aus dem Münsterland im Bundestag. In ihrer ersten Legislaturperiode arbeitete sie im Tourismusausschuss, rückte dann in den Finanzausschuss vor. Dort arbeitete sie an der Reform des Lebensversicherungsgesetzes, an der betrieblichen Altersvorsorge und am Bund-Länder-Finanzausgleich mit. Im 2017 wurde sie zudem zur Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion ernannt.

1971 in Ibbenbüren geboren, absolvierte sie ab 1990 zunächst eine Ausbildung zur Bankkauffrau. Nach dem Wechsel in ein von ihren Brüdern geführtes Hotel hängte sie eine Ausbildung zur Hotelfachfrau an. 1995 heiratete sie ihren Mann Lothar, mit dem sie drei Kinder hat. 2003 nahm sie ein betriebswirtschaftliches Studium an der FernUniversität Hagen auf, das sie fünf Jahre später als Diplom-Kauffrau abschloss.

Ihre politischen Aktivitäten starteten in der Frauen-Union, wo sie sich für den Ausbau der Kinderbetreuung in Tecklenburg stark machte. 1998 trat sie in die Junge Union ein. 2004 wurde sie in den Rat der Stadt gewählt und übernahm den Vorsitz des Ausschusses für Familie, Senioren und Soziales. Fünf Jahre später wurde sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende, 2011 dann erst Stadtverbandsvorsitzende der CDU und vier Wochen später CDU-Fraktionsvorsitzende. 2014, nach dem Wechsel in den Bundestag, legte sie Ratsmandat und Fraktionsvorsitz nieder.

Nach dieser relativ kurzen Zeit im Bundestag hat Anja Karliczek noch nicht viele bundespolitische Meriten sammeln können. Doch ihr Werdegang ist der einer sehr zielstrebigen Frau. In einem Portrait der Nachrichtenagentur Reuters wird Karliczek als zupackend und willensstark beschrieben. Ihre Bundestagskollegen, heißt es, loben ausdrücklich sowohl ihre Bodenständigkeit als auch ihre Fähigkeit zur Kommunikation mit anderen Politikern und mit Bürgern.

Den Turbostart zur Ministerin hätte trotzdem niemand erwartet. Sie selbst vielleicht am allerwenigsten. „Im ersten Moment habe ich geschluckt, weil mir klar ist, was für eine Riesenaufgabe das ist“, sagte sie im Interview mit dem WDR. Auf die Frage, ob es nicht ein Handicap sei, den Wissenschaftsbetrieb nicht zu kennen, sagt sie mit bestechender Offenheit: „Da ich in diesem Bereich nicht die Kenntnisse von innen habe, kann ich vielleicht die richtigen Fragen stellen.“

Die Bundeskanzlerin sieht gerade Karliczeks nicht geradlinig verlaufenden beruflichen Werdegang als Plus. „Sie ist sozusagen das lebendige Beispiel dafür, wie man berufliche Bildung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, akademische Bildung auch auf neuen und ungewohnten Bildungswegen sehr, sehr gut vereinbaren kann”, lobte Merkel ihre Kandidatin bei der Kabinettsvorstellung. Sie habe einen großen Willen und die Fähigkeit, sich schnell einzuarbeiten, bewiesen.

Von den medialen Unkenrufen, die seit ihrer Nominierung laut geworden sind, lässt Karliczek sich nicht beeindrucken: „Ich verkörpere, was heutzutage so wichtig ist: Den Willen zum lebenslangen Lernen. Den Mut, Neues anzufangen“, sagte sie im Interview mit dem Spiegel. Zunächst werde sie sich grundlegend einarbeiten. „Ich werde oft fragen: Warum machen wir das? Ich finde, das ist eine Kernaufgabe für Politiker.“

Auf großen Füßen: Jens Spahn

Dreitagebart, 1,91 Meter, Schuhgröße 49 und schwarze Designer-Brille: Jens Spahn fällt sofort auf. Mit 22 Jahren betrat der Münsterländer die politische Bühne in der Berliner Republik. Nach 16 Jahren im Deutschen Bundestag darf der 37-jährige nun mitregieren – als Bundesminister für Gesundheit. Trotz seines politischen Werdegangs ist diese Wahl nicht selbstverständlich, gilt Spahn doch als einer der profiliertesten Kritiker Merkels im Bundestag.

„Wichtig ist, dass wir den Patienten in den Mittelpunkt stellen, oftmals sind die Diskussionen in diesem zentralen Politikfeld leider sehr abstrakt“, schreibt Jens Spahn auf seiner persönlichen Webseite. Das Thema Gesundheit ist nicht neu für ihn. Sechs Jahre lang, von 2009 bis 2015, war er gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion. Spahn gilt als Erfinder der „Terminservicestellen“ und entwickelte die E-Health-Strategie der CDU, die Anfang 2017 vorgestellt wurde.

Das Gesundheitsministerium ist kein klassisches christdemokratisches Haus. Unter Jens Spahn wird es zum siebten Mal in CDU-Hand sein. Aufgrund der Selbstverwaltung hat es der Gesundheitsminister traditionell nicht leicht, Reformen durchzusetzen und damit öffentlichkeitswirksam bei den Wählerinnen und Wählern zu punkten. Spahn wird wohl auf sein Redetalent angewiesen sein, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen mit den gesetzlichen Krankenkassen, den Krankenhäusern und den Kassenärzten gemeinsam durchzuführen. Sein Ehrgeiz und Tatendrang werden ihm dabei helfen. Auf jeden Fall wird es spannend zu beobachten sein, wie aus dem Gesundheitspolitiker ein Gesundheitsminister wird – und welche Akzente er setzen wird.

Die Berliner Gerüchteküche brodelt, welche Reformen Spahn zuerst anschieben will. Unbestritten wird er die Digitalisierung weiter vorantreiben wollen (und müssen). So soll eine Roadmap zur Entwicklung und Umsetzung von E-Health-Lösungen entwickelt werden „Wir wollen neue Zulassungswege für digitale Anwendungen schaffen, die Interoperabilität herstellen und die digitale Sicherheit im Gesundheitswesen stärken“, heißt es im Koalitionsvertrag.

In vier Jahren wird Jens Spahn an seinen eigenen gesundheitspolitischen Forderungen gemessen werden – und das weiß er nur zu gut. Vielleicht wird er die Kabinettsdisziplin mit seiner Agenda ungewöhnlich stark strapazieren. Denn die Themen Digitalisierung, Gesundheitsausgaben und Pflege könnten gerade unter seiner Führung im Gesundheitsministerium zünden – und gleichzeitig in der Groko für Sprengstoff sorgen. Ehrgeizig ist der „junge Gebrauchte“, wie ihn der Tagesspiegel kürzlich nannte, allemal. „Natürlich möchte ich gestalten. Natürlich möchte ich vorankommen. Ich glaube schon, dass ich ein paar Ideen habe, was die Digitalisierung, was dieses älter werdende Land angeht“, sagte Spahn in der ZDF heute-Show.

Der „Mittelstandsminister“: Peter Altmaier

Peter Altmaier gilt als wichtigster Vertrauter von Angela Merkel. Er ist ihr Parteisoldat, springt immer dann ein, wenn Not am Mann ist. So war er 2012 zum Umweltminister ernannt worden, nachdem die Kanzlerin Norbert Röttgen geschasst hatte. So führt er jetzt auch interimsweise das Finanzministerium, seitdem Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewählt wurde.

Das Besondere an Peter Altmaier ist vielleicht, dass er sich als Spitzenpolitiker nicht für besonders hält. Er ist sich nicht zu schade, im Hintergrund zu stehen und die Arbeit zu machen. Der Saarländer hielt sich auch auf dem Parteitag Ende Februar zurück.Er spielte bei der großen Show des neuen CDU-Stars, der neuen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, nur eine Nebenrolle. Er habe sich angesichts der vielen Wortmeldungen bei der Aussprache von der Rednerliste streichen lassen, erzählte Altmaier in der ihm eigenen Art – und ging erst einmal eine Suppe essen.

Jetzt steht er zum ersten Mal in der Startelf, wie ein Fußballkommentator sagen würde. Er übernimmt sein eigenes Ressort, das Wirtschaftsministerium. Das Pfund, mit dem Altmaier wuchern kann, ist seine Nähe zur Kanzlerin. Als ihr langjähriger Wegbegleiter und Kanzleramtschef hat er viele Herausforderungen mit ihr gemeistert – zuletzt die Gesamtkoordinierung der Flüchtlingssituation. Dementsprechend viel Einfluss dürfte er auch als Bundeswirtschaftsminister haben.

In der CDU gibt es viel Knatsch darüber, dass Merkel das Finanzressort der SPD überlassen hat. Viele sehen das Wirtschaftsministerium nur als „Trostpreis“, obwohl die CDU es nun erstmals seit mehr als fünf Jahrzehnten wieder besetzt. Die Kanzlerin hatte Altmaier schon beim politischen Aschermittwoch einen klaren Auftrag mit auf den Weg gegeben: „Wir als Christdemokraten werden aus dem Wirtschaftsministerium wieder eine Stätte machen, in der man stolz auf Ludwig Erhard ist.“ Ludwig Erhard – „Vater“ der sozialen Marktwirtschaft, Wegbereiter des „Wirtschaftswunders“ in der jungen Bundesrepublik.

Nun also Altmaier. „Es liegt an uns, daraus etwas zu machen“, sagt Merkel über das Wirtschaftsministerium. Und schickt ihre „Allzweckwaffe“, als die der joviale 59 Jahre alte Altmaier gerne beschrieben wird. Als Wirtschaftsminister könnte er bald allerdings eine Hauptrolle spielen: Die zunehmende Einkaufstour von Chinesen bei strategisch wichtigen deutschen Mittelständlern wird ihn auf internationalem Parkett genauso fordern wie die Importzölle, die die USA auf Stahl erheben will.

Für die Gesundheitswirtschaft, gerade für die Medizintechnikbranche, hören sich die ersten Aussagen von Peter Altmaier vielversprechend an. In einem der ersten Interviews zu seinem neuen Posten sagte er der Berliner Morgenpost: „Wir brauchen eine neue Gründungsoffensive – von der Bäckerei bis zum digitalen Start-up. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Deswegen verstehe ich mich ausdrücklich als Mittelstandsminister“.

Altmaier wird auch derjenige sein, der auszuführen hat, was im Koalitionsvertrag verankert ist: Insbesondere für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen ist eine steuerliche Forschungsförderung vorgesehen. Diese soll bei den Personal- und Auftragskosten für Forschung und Entwicklung ansetzen. Die Projektförderung für kleine und mittlere Unternehmen bleibt davon unberührt.

© Medizintechnologie.de

 

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