Deutscher Krankenhaustag 2018 : Spahn wirbt um Vertrauen

Pflichttermin für den Bundesgesundheitsminister – und Auszeit von der Debatte um den Parteivorsitz: die Eröffnung des Deutschen Krankenhaustages bei der Medica. Jens Spahn gab sich dabei kämpferisch und erntete dafür Applaus.

Jens Spahn: Ein Mann in Anzug mit Brille steht auf einem Podium. Er reckt die linke Hand Richtung Publikum.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eröffnete den Deutschen Krankenhaustag bei der Medica.

So kündigte er Korrekturen am Krankenhausabrechnungssystem an, das sich in einem Zustand befinde, „der so nicht bleiben kann“. Die Partner der gemeinsamen Selbstverwaltung forderte er auf, sich auf einen sinnvollen Lösungsvorschlag zu einigen. „Die Politik setzt das dann auch um.“

„Die Krankenkassen waren mit Irrsinn, Starrsinn und Wahnsinn unterwegs. Das lasse ich mir nicht noch einmal bieten.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Kritik übte er am Bundessozialgericht, beispielsweise für sein Urteil zur Schlaganfallversorgung. Die darin vorgenommene Neudefinition der zulässigen Transportzeit treibt sowohl Krankenhäuser als auch medizinische Fachgesellschaften auf die Barrikaden. In seiner bisherigen Amtszeit habe er bereits mehrere Urteile politisch korrigieren müssen, sagte Spahn: „Da frage ich mich schon manchmal, wer in unserem Land das Recht macht.“ Scharf ins Gericht ging der Bundesgesundheitsminister in diesem Zusammenhang mit den Krankenkassen, die tausendfach geklagt hätten, um sich Vergütungen von den Kliniken zurückzuholen. „Sie waren mit Irrsinn, Starrsinn und Wahnsinn unterwegs. Was da in den letzten zwei Wochen passiert ist, das lasse ich mir nicht noch einmal bieten.“

Johann Magnus von Stackelberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), hielt dagegen, dass Krankenkassen generell dazu verpflichtet seien, zu hohe Abrechnungen zu korrigieren. Jährlich holten sich die Kassen auf diese Weise ein bis zwei Milliarden Euro zurück. Dass dies nach Spahns Willen nur noch alle vier statt alle zwei Jahre möglich sein soll, bezeichnete der GKV-Mann als „Enteignung“.

Pflegekräfte sollen Vertrauen in Politik zurückgewinnen

Die vom Bundesgesundheitsministerium im Pflegebereich angestoßenen Änderungen bezeichnete Spahn als „klare Botschaft an die Pflegenden“. Er wolle damit das Vertrauen der Pflegekräfte in die Politik zurückgewinnen, das in den vergangenen Jahren stark gelitten habe. Das Sofortprogramm Pflege etwa schaffe Anreize für die Krankenhausbetreiber, mehr Pflegepersonal einzustellen und die Pflegekräfte besser zu bezahlen. Dafür würden ab 1. Januar 2019 alle Tarifsteigerungen für Pflegekräfte im Krankenhaus vollständig von den Kostenträgern refinanziert. Insgesamt sollten in den Krankenhäusern bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden – auch, um Pflegekräfte in Teilzeit dazu zu ermuntern, wieder in Vollzeit zu arbeiten. Die Politik habe mit den Pflegeuntergrenzen und der künftigen Finanzierung der Pflege wichtige Schritte unternommen. Nun seien auch die Arbeitgeber gefragt, den Alltag der Pflegenden zu verbessern.

Wer A sagt, muss auch B sagen

Die umstrittenen Personaluntergrenzen verteidigte er. Diese treten am 1. Januar 2019 in Kraft und geben vorerst für vier pflegeintensive Bereiche – Intensivmedizin, Geriatrie, Kardiologie und Unfallchirurgie – vor, wie viele Patienten eine Pflegekraft maximal betreuen darf. „Wer Personaluntergrenzen fordert, muss dann auch mit den Konsequenzen leben, zum Beispiel damit, dass eine Intensivstation nicht lückenlos besetzt ist.“ Dies solle ein Anreiz für Kliniken sein, gegebenenfalls ihr Personal aufzustocken. Für Krankenhäuser, die die Personaluntergrenzen dauerhaft unterschreiten, forderte er Sanktionen in Form von Vergütungsabschlägen. Gleichzeitig beteuerte er: „Wir werden dabei mit Maß und Mitte vorgehen.“ Tage- oder stundenlange Lücken sollten nicht geahndet werden. „Wer so etwas fordert, der sitzt in seinem warmen Büro in Berlin.“

Nicht alle Krankenhäuser müssen erhalten werden

Das Bundesgesundheitsministerium werde auch die sektorenübergreifende Versorgung angehen. Dort, wo es keine Hausarztpraxen mehr gebe, müssten die Krankenhäuser diese Rolle übernehmen können und dafür auch regelhaft vergütet werden. Gleichzeitig müsse man hinterfragen, ob alle Krankenhäuser gebraucht würden. „Nein“, beschied Spahn. Ausschlaggebend sei nicht immer die Wohnortnähe, vielmehr die Qualität. Der Strukturfonds solle dazu beitragen, Zentren zu bilden und telemedizinische Angebote auszubauen. Er kündigte an, die Qualitätssicherung stärker in den Blick zu nehmen. „Das, was beim IQTIG (Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen) bislang rausgekommen ist, ist noch nicht abschließend überzeugend.“

Digitalisierung muss an Fahrt aufnehmen

Zu guter Letzt forderte der Gesundheitsminister, dass die Digitalisierung des Gesundheitssystems mehr Fahrt aufnehmen müsse. Weil er auf die Selbstverwaltung nicht mehr warten wolle, sei im Ministerium eine eigene Abteilung dafür eingerichtet worden. Spätestens bis 2021 sollen die Krankenhäuser ihren Patienten verpflichtend eine elektronische Patientenakte anbieten. Dr. Josef Düllings, Präsident des Verbands der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD), betonte, dass die Krankenhäuser für den Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur finanzielle Unterstützung bräuchten.

 

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