Kolumne

Medizinprodukterecht : Elternrecht versus Kindeswohl

Ärzte wollen einem eineinhalbjährigen gehörlosen Kind ein Cochlea-Implantat einsetzen. Die ebenfalls gehörlosen Eltern wollen es jedoch ausschließlich mit Gebärdensprache großziehen. Dürfen die Ärzte sich über den Willen der Eltern hinwegsetzen? Diese Problemlage beschäftigt zurzeit das Familiengericht Goslar.

DerKopf eines blonden,etwa 12jährigen Mädchens im Profil. Sielächelt. Hinter demOhr trägt sie ein blaues, längliches Gerät. Am Hinterkopf befindet sich eine Art Knopf, der über ein Kabel mit dem blauen Gerät verbunden ist.
Dürfen Eltern verweigern, dass ihr gehörloses Kind ein Cochlea-Implantat bekommt?

Diese Frage lässt sich nicht einfach beantworten, denn wir befinden uns hier in einem Spannungsfeld gegenläufiger Grund-und Menschenrechte. Einerseits schützen Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) sowie Artikel 8 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention das Pflege- und Erziehungsrecht der Eltern. Zudem räumt Artikel 4 Absatz 1 GG Eltern Glaubens- und Gewissensfreiheit ein.

Diesen Rechten steht das Wächteramt des Staats zugunsten des Kindeswohls gegenüber, das in Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 GG wie auch in § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verankert ist. Das Elternrecht darf nur so weit gehen, wie das Kindeswohl nicht gefährdet ist. § 1666 Absatz 3 BGB enthält eine Reihe von Maßnahmen, die der Staat im Zuge seines Wächteramtes ergreifen kann. Dabei muss von mehreren gleich wirksamen Maßnahmen immer diejenige gewählt werden, die für die Eltern am mildesten ausfällt. In Betracht kommt beispielsweise, auf die Einwilligung der Eltern in die Behandlung zu verzichten. In Ausnahmefällen kann sogar das Sorgerecht von den Eltern (Teilweise) auf das Jugendamt übertragen werden. In eiligen Fällen können auch vorläufige Anordnungen getroffen werden.

Kindeswohl ist nicht gleichbedeutend mit bestmöglicher Entwicklung

Anders, als der Wortlaut vermuten lässt, schützt der Begriff des Kindeswohls nicht die bestmögliche Entwicklung des Kindes – schon allein, weil diese mit dem Elternrecht in Einklang zu bringen ist. Grundsätzlich haben Eltern auch bei medizinischen Maßnahmen das Recht, sich dazu eine eigene Meinung zu Bildung zu bilden und entsprechend zu entscheiden. Kein Richter darf diesen Entscheidungsspielraum beschneiden, weil er ein anderes Erziehungsmodell vorzieht. Die Eltern sind nicht nur nach außen als gesetzliche Vertreter für das Kind entscheidungsbefugt. Sie dürfen auch inhaltlich bestimmen, was für das Kind gut ist. Das Wächteramt des Staates bezieht sich einzig und allein auf den Schutz des Kindeswohls. Seinem Paternalismus sind Grenzen gezogen. Namentlich kommt ihm nicht die Aufgabe zu, dem Kind die „bestmöglichen Eltern“ zu verschaffen.

Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt das Kindeswohl dann als gefährdet, wenn sicher vorauszusehen ist, dass das Kind geistige oder körperliche Schäden davontragen wird. Insofern kann es durchaus eine Gefährdung des Kindeswohls darstellen, wenn dem Kind wesentliche Entwicklungs- und Entfaltungsmöglichkeiten vorenthalten werden.

Kindeswohlgefährdung sorgfältig prüfen

Eine mögliche Kindeswohlgefährdung ist im jeweiligen Einzelfall sehr sorgfältig zu prüfen und zu begründen. Bei Vernachlässigungen, Misshandlungen und sexuellem Missbrauch wird sie in der Regel anerkannt. Speziell auf dem Gebiet des Medizinrechts kommt es immer wieder vor, dass Zeugen Jehovas aus religiösen Gründen erforderliche Bluttransfusionen verweigern. Aber auch jenseits dieser Problematik sind Konflikte zwischen Eltern und Ärzten, keine Seltenheit, wenn es darum geht zu entscheiden, was das Beste für das Kind ist. Nur in Ausnahmesituationen landen diese Fälle vor Gericht und ziehen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich. Oftmals einigen sich die Parteien außergerichtlich, gegebenenfalls wird eine klinische Ethikberatung hinzugezogen. Somit erscheint es nicht verwunderlich, dass der Fall des verweigerten Cochlea-Implantats der erste öffentlich gewordene Fall ist, in dem Eltern dagegen sind, dass ein medizinisch indiziertes Medizinprodukt bei ihrem Kind eingesetzt wird.

Dabei ist zu beachten, dass nicht nur die Wirkungsweise des Medizinprodukts betrachtet werden darf. Es kommt nicht nur auf die Körperfunktion an, die das Medizinprodukt ersetzen soll. Vielmehr muss auch hinterfragt werden, ob die Eltern nur ihre Prinzipien verteidigen, oder ob das Kindeswohl für sie an erster Stelle steht und sie etwaige Nachteile für ihr Kind auf anderem Wege ausgleichen.

Potenzial zum Präzedenzfall

Gerade weil Fälle wie dieser selten vor Gericht verhandelt werden, können sie von großer Tragweite sein. Der Entscheidung des Familiengerichts Goslar könnte schon fast die Wirkung eines – dem deutschen Recht eigentlich unbekannten – Präzedenzfalls zukommen: Wenn selbst ein Kind aus einer gehörlosen Familie, die es mit Gebärdensprache großziehen will, ein Cochlea-Implantat bekommen muss, sollte dies dann nicht erst recht für alle gehörlosen Kinder mit weniger vorteilhaftem familiärem Umfeld gelten? Also etwa dann, wenn die Eltern nicht gehörlos sind oder die Gebärdensprache nicht beherrschen? Eines ist zumindest sicher: Bei der Entscheidung solcher Fälle kommt dem Gericht stets die undankbare Aufgabe der Gratwanderung zwischen Achtung des Elternrechts und Schutz des Kindeswohls zu. Die Abwägungsfrage wird von Eltern und Ärzten nur an Richter und Sachverständige weitergegeben. Eine alle Seiten zufriedenstellende Patentlösung gibt es weder in rechtlicher noch in praktischer Hinsicht.

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