Akutneurologie : Sozialgerichtsurteil gefährdet Schlaganfallversorgung

Ein Urteil des Bundessozialgerichts vom Juni 2018 könnte dazu führen, dass sich zahlreiche Krankenhäuser – auch solche, die einem TeleStroke-Netz angehören – aus der Schlaganfallversorgung ausklinken müssen. Jetzt wird fieberhaft nach einer Lösung gesucht.

Beim Schlaganfall geht es um Minuten. Ein Rettungswagen rast deshalb durch die Nacht.
Beim Schlaganfall gilt: Zeit ist Gehirn. Patienten müssen deshalb schnellstmöglich dorthin gebracht werden, wo ihnen am besten geholfen werden kann. Das Bundessozialgericht drückt nun so sehr auf die Tube, dass nach Ansicht von Experten die Schlaganfallversorgung gefährdet ist.

Die Schlaganfallversorgung in Deutschland ist sehr komplex. Anders als beim Herzinfarkt, wo nahezu überall kardiologische Fachabteilungen mit rund um die Uhr zugänglichen Herzkatheterlabors zur Verfügung stehen, ist das Versorgungssystem bei der Schlaganfallversorgung in Deutschland mehrgliedrig. Regionale Stroke Units, die meist unter neurologischer, auf dem Land auch unter internistischer Leitung sind, können einen Großteil der Schlaganfallpatienten vor Ort versorgen. In Spezialfällen, etwa wenn eine mechanische Thrombektomie erforderlich ist, kommen überregionale Stroke Units ins Spiel. Dorthin müssen die Patienten dann schnellstmöglich gebracht werden.

Kassen und Krankenhäuser streiten um die Schlaganfallversorgung

Für die spezialisierte Schlaganfallversorgung erhalten regionale wie auch überregionale Stroke Units einen Zuschlag auf die normale Vergütung, abgerechnet über eine OPS-Ziffer. Diese Zusatzvergütung ist an einen umfangreichen Kriterienkatalog gekoppelt. Dieser gibt zahlreiche Strukturanforderungen vor, darunter Art und Umfang des Monitorings, Verfügbarkeit von Physiotherapie, Logopädie und Ergotherapie und, im Falle der TeleStroke-Units, auch technische und personelle Anforderungen an die telemedizinische Betreuung.

Eines dieser vielen Kriterien ist die Transportzeit. Regionale Stroke Units müssen gewährleisten, dass Patienten, die auf einer überregionalen Stroke Unit versorgt werden müssen, dort innerhalb von maximal 30 Minuten ankommen. Die halbe Stunde bezieht sich auf die „Zeit zwischen Rettungstransportbeginn und Rettungstransportende“, so die Formulierung im OPS-Katalog. Um genau diese Formulierung ist jetzt Streit ausgebrochen.

„Gerichtliche Auseinandersetzungen um die Transportzeit zwischen Kostenträgern und Krankenhäusern gab es in der Vergangenheit immer wieder“, sagt Professor Dr. Armin Grau, erster Vorsitzender der Deutschen Schlaganfall-Gesellschaft im Gespräch mit Medizintechnologie.de. Schon unter den bisherigen Regelungen war es für manche Krankenhäuser schwierig, das 30-Minuten-Kriterium rund um die Uhr zu erfüllen. „In manchen Gegenden geht das nur mit dem Hubschrauber. Und wenn sich das Krankenhaus in einem Bundesland befindet, in dem der Rettungsdienst nachts keine oder zu wenige Hubschrauber zur Verfügung stellt, können die 30 Minuten nicht eingehalten werden, ohne dass das Krankenhaus dafür etwas kann.“

Leidtragende sind Häuser in abgelegenen Regionen

Vor diesem Hintergrund gibt es schon seit Längerem Überlegungen, das Transportkriterium zu modifizieren. Die aktuellen Streitereien gehen jedoch in genau die entgegengesetzte Richtung: Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 19. Juni (B1 KR38/17 R und B1 KR 39/17 R) die 30-Minuten-Frist nicht als reine Transportzeit interpretiert, sondern als Zeit zwischen Transportentscheidung und Ankunft in der überregionalen Stroke Unit. Das BSG folgte damit dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, das in einem vorausgehenden Urteil einer klagenden Krankenkasse im Streit mit einer Schlaganfallklinik recht gegeben hatte.

Die DSG hält die Einhaltung einer so interpretierten 30-Minuten-Frist in der Breite für völlig illusorisch. Sie fürchtet, dass eine ganze Reihe von Krankenhäusern die Schlaganfallversorgung einstellen muss, wenn das Urteil voraussichtlich im Laufe des Septembers mit Veröffentlichung der Urteilsbegründung in Kraft tritt. Dies gilt nicht so sehr für Krankenhäuser im Umfeld überregionaler Stroke Units, wohl aber für Häuser in abgelegeneren Regionen, darunter auch zahlreiche Kliniken, die in Tele-Stroke-Netze eingebunden sind. „Wir reden hier von höheren sechsstelligen Beträgen pro Krankenhaus pro Jahr. Das sind schon relevante Beträge. Fallen sie weg, kann das dazu führen, dass sich die hohen Vorhaltekosten für die Schlaganfallversorgung nicht mehr rechnen.“

DIMDI stärkt Stroke Units den Rücken

Den Patienten werde damit ein Bärendienst erwiesen, so Grau. Schließt ein regionales Krankenhaus seine Schlaganfallstation, müssten alle Schlaganfallpatienten vom Rettungsdienst direkt in die überregionale Stroke Unit gefahren werden. Das dauere in vielen Fällen länger als eine Verlegung von einer regionalen Stroke Unit. Mehr noch: Jenen über 90 Prozent der Schlaganfallpatienten, die eigentlich gar nicht hätten verlegt werden müssten, wird ein unnötiger langer Transport aufgezwungen, wenn ein regionales Krankenhaus seine Schlaganfallstation schließt.

Die DSG und auch die Deutsche Gesellschaft für Neurologie versuchen derzeit, politische Hebel in Bewegung zu setzen, um dieses Szenario zu verhindern. Mittlerweile hat sich auch das für den OPS-Katalog mit verantwortliche Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) zu Wort gemeldet und betont, dass selbstverständlich die reine Transportzeit gemeint sei. Das reicht aber nicht, denn im Zweifel wiegt das BSG-Urteil schwerer. „Idealerweise sollten die OPS-Ziffern in diesem Punkt neu und eindeutig formuliert werden“, so Grau. Das klappt aber frühestens für das Jahr 2020. Bis dahin müssten Übergangsregelungen her. Politische Kontaktaufnahmen dazu laufen, entschieden ist noch nichts.

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