Wochenrückblick : Auch Selbsteinweisung ins Krankenhaus möglich

Patienten dürfen sich nach einem jüngst gefällten Urteil des Bundessozialgerichtes auch selbst einweisen, dies unterstrich die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins diese Woche. Der Abrechnungsstreit zwischen Kassen und Kliniken scheint beigelegt zu sein. Der AOK-Bundesverband mahnt die lahme Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben für Mindesmengen in den Krankenhäusern an. Erstmals wurde eine Gebärmutter einer Organspenderin erfolgreich verpflanzt.

Ein mann und eine Frau sitzen auf Stühlen eines Wartebereichs in einem Krankenhausflur.
Selbsteinweisung der Patienten für teilstationäre Behandlungen in Kliniken sind zulässig, betont die Arbeitsgruppe Medizinrecht des Deutschen Anwaltsvereins.

Die Krankenkasse muss auch dann für einen Klinikaufenthalt bezahlen, wenn sich der gesetzlich Versicherte selbst eingewiesen hat. Eine Einweisung durch einen Kassenarzt sei nicht erforderlich, urteilte das Bundessozialgericht (AZ: B 1 KR 26/17 R). Voraussetzung für die Kostenübernahme sei, dass das Krankenhaus zugelassen ist und die Behandlung erforderlich und wirtschaftlich war. Auf das Urteil weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Im verhandelten Fall hatte sich ein Mann selbst ins Krankenhaus eingewiesen und war dort teilstationär behandelt worden. Das Krankenhaus stellte der Krankenkasse die Behandlungskosten von rund 5.600 Euro in Rechnung. Die Kasse lehnte die Übernahme ab, weil die Behandlung ohne vertragsärztliche Einweisung erfolgt war. Das Krankenhaus hat aber Anspruch auf Zahlung der Behandlungskosten, entschied das höchste deutsche Sozialgericht. Dieser Anspruch entsteht den Richtern zufolge unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistungen, wenn sie in einem zugelassen Krankenhaus erbracht wurden und erforderlich und wirtschaftlich waren. Die Einweisung durch den Kassenarzt sei auch außerhalb von Notfällen keine formale Voraussetzung. Die Klinik dürfe Versicherte, die sich ohne Einweisung mit einer akuten Symptomatik vorstellen, nicht einfach wegschicken. Eine davon abweichende Vereinbarung im niedersächsischen Landesvertrag verstoße gegen Bundesrecht.

Verständigung in bundesweitem Streit um Klinik-Abrechnungen

Angesichts einer Klagewelle von Krankenkassen gegen Kliniken wegen möglicherweise strittiger Abrechnungen ist eine Verständigung auf Bundesebene erreicht worden. Unter Vermittlung des Bundesgesundheitsministeriums einigten sich die Spitzenverbände beider Seiten auf eine gemeinsame Empfehlung für die konkreten Fälle in den Ländern. Der Verständigung zufolge sollen Kassen und Kliniken nun unter anderem prüfen, vor Ort Klagen und Aufrechnungen fallen zu lassen, sofern neu definierte Kriterien zur Behandlung von Schlaganfall- und Geriatrie-Patienten erfüllt sind. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung sprach von einer tragfähigen Lösung, die eine gute Patienten-Versorgung in den Mittelpunkt stelle, ohne deren Interessen als Beitragszahler zu vernachlässigen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft erklärte, die Verständigung unterstreiche, dass die Krankenhäuser korrekt abgerechnet hätten.

AOK-Bundesverband: Halbherzige Umsetzung der Qualitätsvorgaben

Die Qualitätsvorgaben des Krankenhaus-Strukturgesetzes (KHSG) werden viel zu langsam und halbherzig umgesetzt, teilte der AOK-Bundesverband am Donnerstag mit. „Der feste Wille zu einer Verbesserung der Versorgungsqualität ist in der aktuellen Krankenhaus-Gesetzgebung der Großen Koalition, aber auch in der Krankenhausplanung der Bundesländer nicht mehr erkennbar", kritisierte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch. Er verwies insbesondere auf die schleppende Umsetzung von Mindestmengen und Qualitätsindikatoren für die Krankenhausplanung. Die Länder müssten ihre Verantwortung für die qualitätsorientierte Krankenhausplanung wahrnehmen, indem sie unmittelbar die notwendigen Fallzahlen und Strukturmerkmale vorgeben.

Der Qualitätsmonitor 2019

Erste erfolgreiche Transplantation einer Gebärmutter von verstorbener Frau  

Erstmals hat eine Frau mit der Gebärmutter einer toten Organspenderin ein Kind zur Welt gebracht. Das Baby wurde nach unkomplizierter Schwangerschaft schon Ende 2017 in Brasilien geboren, wie das Team um Dani Ejzenberg von der Uniklinik São Paulo im Fachblatt „The Lancet“ berichtet. Die Mediziner sprechen von einem Machbarkeitsnachweis, der für viele Frauen, die keine komplette Gebärmutter haben, die Chance auf Nachwuchs verbessere. Es handelt sich jedoch nicht um die erste Geburt nach einer Gebärmutter-Transplantation. Diese war im September 2013 schwedischen Medizinern gelungen - jenes Organ stammte aber von einer lebenden Spenderin. Seitdem sind dem „Lancet“-Bericht zufolge weltweit elf solche Kinder zur Welt gekommen. Dagegen waren bislang alle Versuche mit Organen Verstorbener gescheitert. Die brasilianischen Ärzte behandelten nun eine Frau mit dem sogenannten Mayer-Rokitansky-Küster-Hauser-Syndrom (MRKHS) - einer seltenen angeborenen Fehlbildung der Gebärmutter. Im September 2016 bekam die damals 32-Jährige die Gebärmutter einer 45-jährigen Frau implantiert, die kurz zuvor gestorben war.

Veröffentlichte Studie über die Gebärmuttertransplantation

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